EU: Desinformation gestoppt
Fast vier Jahre wurde in der EU heftig diskutiert, ob die Pharmaindustrie selbst Patienten und Patientinnen über rezeptpflichtige Arzneimittel informieren darf.1 Jetzt ist dieser unliebsame Vorschlag endlich vom Tisch!
Öffentliche Werbung für rezeptpflichtige Arzneimittel ist aus guten Gründen verboten. Auf Drängen der Industrie brachte 2009 der damalige EU-Kommissar Günter Verheugen ein Gesetz auf den Weg, um dieses Verbot aufzuweichen. Die BUKO Pharma-Kampagne und die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft – beide durch ihre Zeitschriften Mitherausgeber von GPSP – hatten wiederholt auf die Gefahren für VerbraucherInnen hingewiesen.
Das EU-Parlament hatte Problembewusstsein gezeigt und die Vorschläge der Europäischen Kommission schon zurückgestutzt (GPSP 1/2011, S. 8). Die Gesundheitsminister der Mitgliedsstaaten blieben dennoch kritisch. So monierten sie, dass die geplanten Änderungen die nationalen Behörden mit einem enormen zusätzlichen Kontrollaufwand belasten würden, ohne dass sich durch das Gesetz die Patienteninformation verbessere. Von Anfang an wurde außerdem befürchtet, dass die schwierige Unterscheidung zwischen Information und Werbung das Werbeverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel aushebeln könnte. Die Kritik am Entwurf der EU-Kommission konnte auch die dänische EU-Präsidentschaft nicht ausräumen – trotz Einzelgesprächen mit fast allen Mitgliedsstaaten.2 Deshalb wird das Gesetzesvorhaben jetzt in der Schublade verschwinden. Das ist zugleich ein deutliches Votum für mehr unabhängige Patienteninformation. Die Bundesregierung sollte solche Angebote stärker fördern.
Stand: 1. Oktober 2012 – Gute Pillen – Schlechte Pillen 05/2012 / S.14