TTIP: Gesundheitsschädliches Handelsabkommen
Seit zwei Jahren verhandeln die Europäische Union und die USA über ein Freihandelsabkommen mit dem sperrigen Namen TTIP. Was genau in den Entwürfen steht, weiß vor allem die Industrie. Sie ist nämlich an den Beratungen massiv beteiligt.2 Je mehr interne Dokumente an die Öffentlichkeit durchsickern, um so bedenklicher erscheint das geplante Abkommen. So sollen Pharmaunternehmen den Staat auf Schadensersatz verklagen können, wenn er die Preise für teure neue Arzneimittel senkt oder sie gar nicht erstattet, weil sie Patienten keinen zusätzlichen Nutzen bringen. Über solche Forderungen seitens der Wirtschaft sollen zukünftig sogenannte Schiedsgerichte mit drei Fachanwälten entscheiden. Sie unterliegen keinerlei demokratischer Kontrolle, und ihre Entscheidungen sind nicht anfechtbar. Wohin das führt, kann man jenseits des Atlantiks beobachten: Zwischen den USA und Kanada gibt es bereits ein entsprechendes Handelsabkommen. Der US-Pharmakkonzern Lilly fordert vom kanadischen Staat 500 Millionen US$ Schadensersatz, weil die zuständige Behörde zwei Patente für Medikamente für ungültig erklärt hat. Sie hatte festgestellt, dass die beiden Mittel keine echten Innovationen waren.3,4
Stand: 1. Oktober 2014 – Gute Pillen – Schlechte Pillen 05/2014 / S.14