Gute Pillen – Schlechte Pillen: 2015 / 06 S. 13

Mein Name ist Hase …

Industrielobby in Brüssel redet mit

© Thomas Kunz
© Thomas Kunz

Die meisten Entscheidungen zu neuen Arznei­mitteln werden von der Europäischen Union getroffen. Deshalb ist die Pharmaindustrie in Brüssel äußerst aktiv. Eine unabhängige Gruppe hat den Schleier über der Einflussnahme der Pillenlobby ein wenig gelüftet.

Das Corporate Europe Observatory (CEO), das den Lobbyismus in der EU ins Visier nimmt, hat bei der EU-Kommission hartnäckig nachgebohrt und so allerlei herausbekommen:1 Big Pharma gab in Brüssel 2014 für Lobbyarbeit rund 40 Millionen € aus und beschäftigte reichlich Lobbyisten, entsprechend 176,5 Vollzeitstellen. Auch sind einige Firmen offensichtlich vergesslich: Peinlicherweise deklarieren sie geringere Ausgaben, als die von ihnen beauftragten Beratungsfirmen angaben. Manche Hersteller ignorieren die Pflicht zur Offenlegung gleich ganz. CEO fand heraus, dass sich Berater der Pharmafirma Janssen zwischen November 2014 und März 2015 neunmal mit Kommissionsvertretern hinter verschlossenen Türen getroffen hatten. Angaben dazu im Lobbyregister unter Janssen: Fehlanzeige.

40 Millionen € für Pharmalobbying – das ist 15 mal so viel, wie zivilgesellschaftliche Organisationen ausgeben, die die Interessen der Allgemeinheit vertreten. In Wirklichkeit klafft die finanzielle Schere noch weiter auseinander, denn für die Bürgervertreter ist Gesundheit meist nur ein Thema unter mehreren.

… und ich weiß von nichts

Ein wichtiges Thema in Brüssel ist derzeit der Handelsvertrag TTIP zwischen der EU und den USA. Die Pharmaindustrie hat spezielle Wünsche angemeldet: Mehr Patentschutz, die Ergebnisse von klinischen Studien sollen wieder als Geschäftsgeheimnisse gelten, und solche Staaten, die Medikamente von der Erstattung ausschließen, möchte man doch bitte verklagen können – schließlich entgeht den Firmen Gewinn.

Die Öffentlichkeit erfährt wenig von dem, was bei TTIP genau ausgetüftelt wird. Der Chef des europäischen Pharmaverbands EFPIA behauptete kürzlich, dass auch die Industrie keinen privilegierten Zugang zu den TTIP-Verhandlungen habe.2 Da scheint es doch gewisse Erinnerungslücken zu geben. CEO deckte auf, dass sich die EFPIA allein zwischen Januar 2012 und Februar 2014 acht Mal mit der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen traf. Das ist genau der Zeitraum, in dem die meisten TTIP-Verhandlungstexte entstanden sind. Insgesamt gab es in dem Zeitraum über 30 Treffen der Pharmafirmen mit der EU-Kommission.1

Versteckter Einfluss

Bei all diesen Angaben tauchen scheinbar unabhängige Lobbyorganisationen, die aber definitiv unter dem Einfluss der Pharmaindustrie stehen, noch gar nicht auf. Auch hier nennt CEO Beispiele: Die European Respiratory Society (ERS) hat innerhalb eines Jahres zwischen 300.000 € und 399.999 € für Lobbying bei der EU ausgegeben. Die Gesellschaft in Sachen Atemwegserkrankungen sammelt nicht nur reichlich Spenden von Pharmafirmen ein, auch die beiden Chefs kassieren persönlich Tausende Euro von diesen Firmen. Bei der European Union Geriatric Medicine Society, die sich der Altersmedizin verschrieben hat, sind mehrere Pharmafirmen praktischerweise gleich selbst Mitglied!

Dass wir überhaupt so viel Verschleiertes erfahren, ist ein Verdienst von CEO – einer Gruppe, die sich beim EU-Parlament und Kommission schon lange für ein aussagekräftiges Lobbyregister einsetzt.

1 CEO (2015) Policy Prescriptions, im Netz unter http://corporateeurope.org
2 Die Online-Diskussion vom 12.09.2015 findet sich unter http://globalhealthprogress.org/qa/ttipqa

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