Gute Pillen – Schlechte Pillen: 2015 / 05 S. 18

Glosse:

Post aus dem Kämmerlein

Eine Handelskammer kümmert sich um den Handel, auf dass der gedeiht. Drum ist es nur logisch, dass ein Kammerpräsident oder auch der Vize in seinem Kämmerlein Briefe schreiben, wenn sich Handelshemmnisse auftun. Egal, ob es dabei um den Verkauf von Klamotten, Computern oder nikotinhaltigen Rauchwaren geht. Allerdings: tobacco kills. Keine Frage. Daher haben viele Staaten den Nichtraucherschutz entdeckt und Gesetze auf den Weg gebracht, die das Rauchen eindämmen sollen.

Als Jamaika plante, drei Viertel der Zigarettenpackung mit Warnhinweisen zu verunzieren, da war die US-Handelskammer gar nicht amüsiert. Ihr Vize ließ die Ministerpräsidentin des Inselstaats flugs wissen, dass diese Gesetzinitiative weder wirksam noch angemessen sei und schrieb:  „Wir … fordern deshalb, dass sie noch einmal überdacht wird.“ 1,2

Auch Neuseeland, wo es künftig neutrale Zigarettenpackungen geben soll,3 bekam schon Post von den US-Guys aus dem Kämmerlein, und zwar mit dem garantiert gut gemeinten Hinweis, dass neutrale Packungen nix bringen in Sachen Nichtraucherschutz. Ganz nebenbei erinnerten sie in dem Schreiben ans neuseeländische Parlament auch an die „Urheber und Markenschutzrechte der Tabakindustrie“. Und die müssen natürlich weltweit gerettet werden.

Zwischenfrage: Wer bemüht sich wohl darum, Klagerechte für US-Tabakkonzerne im geplanten Transpazifischen Handelsabkommen (TPP) unterzubringen? Antwort: der US-Handelskammerpräsident höchstpersönlich. Wie sonst soll er auch später dagegen vorgehen, wenn einer dieser Pazifikstaaten gar den Tabakverkauf an unter 25-Jährige verbieten will.

TPP könnte bei Big Tobacco für Entspannung sorgen, ebenso das Handelsabkommen TTIP mit der EU.4 Warum? Endlich klare Regeln und Sanktionen für Staaten, die den Tabakhandel hemmen – statt komplizierter Argumente!

Um die kamen die US-Guys bisher ja gar nicht herum. In Schreiben an Uruguay, Moldawien, Nepal usw. erinnerten sie voller Fürsorge daran, dass die US-Handelskammer die größte Wirtschaftsvereinigung der Welt ist und nicht nur Tabakkonzerne, sondern 3 Millionen US-Firmen vertritt … Und die müssen ja nicht unbedingt dort Geld investieren, wo’s mit dem Nichtraucherschutz übertrieben wird.

1 Hulverscheidt C (2015) Fragwürdige Nachhilfe. Süddeutsche Zeitung, 2. Juli
2 Hakim D (2013) U.S. Chamber of Commerce Works Globally to Fight Antismoking Measures, New York Times online 30. Juni
3 In Australien und Irland bereits Realität. GPSP 5/2012, S. 9
4 Graen L (2015) Strategien der Tabakindustrie, Hrsg. Unfairtobacco.org www.unfairtobacco.org/wp-content/uploads/strategien_2015_web.pdf

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